Amnestiedecret für politische Vergehen

Das für Schleswig bestimmte Contingent rückte um dieselbe Zeit (10. Aug.) aus. Zur Umgestaltung des ganzen Staatsdienstes wurde vom Großherzog ein berathender Ausschuß unter Vorsitz des Ministers v. Watzdorf niedergesetzt. Am 29. Septbr. erhob ein Theil des Weimarischen Contingentes einen Protest gegen seine Verwendung außerhalb des Großherzogthums, unterstützt durch eine große Volksversammlung, welche zu einem heftigen, doch bald unterdrückten Tumulte überging, worauf durch Verfügung von Frankfurt aus im October die Besetzung des Landes durch Reichstruppen erfolgte, deren Eintreffen in Jena auch am 8. Octbr. die Sprengung der dahin berufenen bewaffneten Versammlung thüringischer Demokraten und die Verhaftung der demokratischen Führer bewirkte. Pegida-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt. Und gibt es für Deutschland schon konkrete Pläne? Am 5. Die Galgen-Attrappe für deutsche Spitzenpolitiker auf der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden soll von einem 39-jährigen Werkzeughändler aus dem Erzgebirge stammen. Das Gewaltsymbol hat parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst und wird als Zeichen dafür gewertet, dass die Anhänger der Pegida-Bewegung sich zunehmend radikalisieren. Die asylfeindliche Pegida-Bewegung war am 20. Oktober 2014 in Dresden erstmals auf die Straße gegangen. Für den Jahrestag an diesem Montag ist kein Abendspaziergang genehmigt worden, sondern nur eine stationäre Kundgebung. Die Zivilgesellschaft will mit einem Sternmarsch gegen die Asylfeinde protestieren. Dazu werden mindestens 5.000 Teilnehmer erwartet. Kuba verkündete Amnestie für tausende Häftlinge - In El Salvador erließ 1993 das Parlament infolge des Bürgerkriegs (19801992) eine Generalamnestie für alle vor 1992 begangenen Kriegsverbrechen. Die Amnestie kann unbedingt oder an Bedingungen geknüpft sein. So kann vorgeschrieben werden, dass nur diejenigen von der Amnestie profitieren, die ein förmliches Gnadengesuch stellen. Im Gegensatz zur Begnadigung wirkt die Amnestie über Einzelfälle hinaus für ganze Tätergruppen. In Zeiten politischer Umbrüche in Revolutionen werden üblicherweise durch die neuen Machthaber Amnestien verkündet. Eine Amnestie beseitigt weder das Urteil noch die Schuld des Straftäters. International war die Amnestie stark umstritten. Fünf Tage vor dem Erlass hatten viele Ermittlungskommissionen, darunter die Comisión de la Verdad para El Salvador, ihre Ergebnisse veröffentlicht. In einem föderalistischen Staat kann die Amnestie auf Ebene des Bundes oder eines Teilstaates erfolgen. Letztere hatte eine Liste von 13.569 Fällen teilweise schwerer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angelegt. Abgrenzungsprobleme ergeben sich auch zu amnestieähnlichen Regelungen der Exekutive. Was Letelier angehe, so erklärte er zugleich, habe er persönlich ein reines Gewissen. Die Entscheidung über den Strafverzicht im Einzelfall trifft jedoch ein anderes Staatsorgan. Die Straffreiheit führte zu extremen innenpolitischen Spannungen, die teilweise anhalten. […]

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